Schutzgemeinschaft Hofstätter- und Rinser See

Stellungnahme SHR zur Beteiligung der Gemeinden Vogtareuth, Prutting und Söchtenau an Brenner Nordzulauf Planung bzw. Raumordnungsverfahren

Aktive Teilnahme seitens Gemeinden weiterhin sinnvoll und dringend notwendig:
Fünf endgültige Trassenvatianten im Juli 2019 vorgestellt - nach wie vor ist der ganze Landkreis von der Planung betroffen

A) Wie geht die Planung weiter?

1. Alle fünf Trassen werden jetzt bei der so genannten Bürgerbeteiligung in den Gemeindeforen, gemeinsam mit den Bahnplaner und-verantwortlichen gemäß der gemeldeten Raumwiderstände miteinander verglichen und gehen dann in das Raumordnungsverfahren (ROV).
2. Prutting und Vogtareuth sind im Gemeindeforum Rosenheim Nord mit jeweils vier Vertretern der Gemeinde, einschließlich Bürgermeister, beteiligt.
3. In dieser Phase ist es sehr wichtig, dass möglichst viele der jeweils vier Gemeindevertreter und natürlich insbesondere der Bürgermeister sich an den Sitzungen beteiligen. Die Bürgermeister und die Bürgerinitiativen können und sollen sich ebenso im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten am ROV (siehe Teil B) beteiligen.
4. Leider ist Söchtenau bei den Gemeindeforen nicht vertreten. Umso wichtiger ist es, dass sich Söchtenau beim ROV einbringt und vorsorglich noch einmal jetzt zeitnah überprüft, ob für das Gemeindegebiet ausreichend Raumwiderstände gemeldet wurden. Gegebenenfalls kann Söchtenau beantragen bei der Bürgerbeteiligungsich zu vertretern.

Wer ist wie betroffen? Grundwasser, Trinkwasserversorgungen und FFH-Gebiet am Hofstätter- und Rinser See werden erheblich gefährdet.

1. Vogtareuth und Prutting sind von der Planung stark betroffen, weil die zwei "Ost"-Varianten (blau und violett - siehe Planausschnitt) in weniger als 1000 Meter Abstand zum Burger Moos und zu den neuen Wasserversorgungen geplant sind. Damit ist das FFH-Gebiet „Moore und Seen nordöstlich Rosenheim“ im erheblichen Maße gefährdet.
2. Die Ost - Varianten sehen auch einen Tunnel für eine Teilstrecke vor, der im Grundwasserbereich gebaut wird.
3. Unsere Geologen haben festgestellt, dass das Grundwasser dabei stark in Mitleidenschaft gezogen wird und zwar in einem Umkreis von bis zu 10 Kilometer in allen Himmelsrichtungen.
4. Deswegen werden die neuen Trinkwasserversorgungen in Prutting und Vogtareuth sowie der Erhalt des FFH Gebietes um Hofstätter- und Rinser See auf Dauer gefährdet.
5. Damit ist auch Söchtenau betroffen, sowohl im Zusammenhang mit dem Rinser See und dazugehörigen Moorgebiete im FFH Gebiet wie auch möglicherweise bei den Söchtenauer Trinkwasserversorgungen.

Die beiden Ost-Varianten werden von der Politik und insbesondere von der Bahn bevorzugt auch deswegen weil die Stadt Rosenheim dies aus politischen Gründen will, mit der Behauptung u.a., dass angeblich im Osten des Landkreises noch keine Bahntrasse vorhanden ist. Diese Aussage ist natürlich kompletter Unsinn: eine zweigleisige Trasse führt bereits seit langem über Stephanskirchen, Prutting und Söchtenau nach Bad Endorf, Prien und Bernau.

Hinzukommt, dass die Bahn mit weniger Widerstand im Osten rechnet, in dem noch behauptet wird, dass ein Großteil der Ostvarianten im Tunnel verlaufen soll. Dies ist keineswegs gesichert und auch nicht verpflichtend aber definitiv die teuerste Lösung!

Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass ein Tunnel möglicherweise in offener Bauweise gebaut werden muss, was während der jahrelangen Bauphase zu den gleichen Belastungen wie bei einer oberirdischen Trasse führen würde.

Sollte es tatsächlich zum Bau neuer Trassen kommen, sollten vernünftige, auf Fakten basierende Argumente den Ausschlag geben und nicht die (wahlkampfpolitischen) Wünsche von Rosenheim oder die aus der Luft gegriffenen Zahlen des Verkehrsministers!

(Kleine Bemerkung am Rande: die beiden Varianten Blau und Violett würden nicht über Rosenheim führen. Das bedeutet, dass Rosenheim von den schnellen Personenzügen nicht angefahren wird - unerklärlich, dass die Oberbürgermeisterin von Rosenheim und viele ihrer Parteifreunde genau diese Lösung forcieren - eine Lösung die Rosenheim immerhin von der Zukunftsentwicklung in der Mobilität abhängen würde!)

B) Raumordnungsverfahren:

Jetzt werden die Weichen gestellt. Die Gemeinden haben erstmals ein verbindliches Recht gehört zu werden in dem sie sich in das ROV einbringen und Einwendungen machen.

1. Das ROV soll noch in diesem Jahr beginnen und mit einer intensiveren Betrachtung und eingehenden Überprüfung der Varianten bis Ende 2020 eine Option herauskristallisieren. Diese geht dann ins Planfeststellungsverfahren, das für Ende 2020 vorgesehen ist.
2. Die Interessen der Gemeinden können jetzt im ROV erstmals rechtlich verbindlich vorgebracht werden und sollten anwaltlich begleitet werden.
3. Die Gemeinden Stephanskirchen, Riedering, Schechen und Rohrdorf werden rechtlich vertreten von unserer Fachanwaltin für Naturschutz- Umwelt- und Bahnrecht, die auch Expertin für Bahnplanungen, -verhandlungen und Raumordnungsverfahren ist.
4. Es sollen nicht zu viele Gemeinden von ihr vertreten werden, damit sie sich intensiv für die Belange der einzelnen Gemeinden einsetzen kann. Es gibt aber viele Überschneidungen der Belange der verschiedenen Gemeinden, daher ist eine Beteiligung weiterer Gemeinden noch möglich. Diese Vorgehensweise wird auch die Kosten für alle wesentlich reduzieren.
5. Die SHR hat angeregt, dass sich Prutting, evtl. auch Söchtenau und Vogtareuth, von ihr vertreten lassen könnten
6. Mehr Details zur rechtlichen Vertretung und der Kosten werden nach einer vorbereitenden Besprechung in Stephanskirchen am 24. September mitgeteilt.
7. Zum Schluss muss das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens abschließend vom Bundestag gebilligt werden.

Genauer informieren über alle Varianten und Stand der Planung auf der Bahnseite: www.brennernordzulauf.eu/planungsunterlagen.html

oder auf die Webseite der Bürgerinitiative (BI) Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.: https://brennerdialog.de auch zur eingereichten Petition der BI

Die Petition der BI wird vom Bayerischen Landtag noch geprüft. Die BI will erreichen, dass die vom Verkehrsminister Scheuer versprochene Miteinbeziehung der Bestandsstrecke in die Planung auch umgesetzt wird:

Es darf nicht ausschließlich eine Neubautrasse für 230 km/h geplant werden. Auch das Bestandsgleis muss auf Neubau-Standard modernisiert bei einer Entscheidung als mögliche Alternative berücksichtigt werden.“

Die Petition kann auf der Webseite der BI noch unterschrieben werden.

Für die SHR Sepp Lechner und Tessa Pöller

Wer wir sind und wofür wir uns einsetzen

Die Schutzgemeinschaft Hofstätter- und Rinser See (kurz: SHR) ist eine Bürgerinitiative zu der drei Gemeinden und mehrere hundert Mitglieder gehören. Ziel der Initiative ist der Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgung im Bereich der Rosenheimer Moorseen und der Schutz einer europaweit einmaligen Naturlandschaft, eine Moor- und Seenfurche, die sich im Westen vom Inn bei St.-Leonhardspfunzen und im Nordosten über das Zillhamer Moos bei Amerang bis Kirchseeon erstreckt und sich seit Tausenden von Jahren im ökologischen Gleichgewicht befindet. Zu der Furche gehören der Hofstätter und der Rinser See mit den umliegenden Moore und Feuchtgebieten, insbesondere das Burger Moos und Stucksdorfer Moos, wie auch die zahlreichen, natürlichen Innhangquellen, die Innauen und die Innleitenwälder. Das Gebiet ist die Heimat einer unvergleichlichen Artenvielfalt von schützenswerten, teilweise vom Aussterben bedrohten bzw. andernorts bereits ausgestorbenen Tier- und Pflanzenarten. Besonders schöne Exemplare sind z. B. die Sumpfweichwurz oder das Traunsteiner Knabenkraut, zwei seltene Orchideenarten.

Wie unser Naturjuwel so einmalig werden konnte

Frühe Versuche, das Burger Moos zum Torfabbau zu nutzen und begehbar zu machen, scheiterten an der besonderen Lage und den hydrogeologischen Verhältnissen. Der Geländeabschnitt ist wie ein Kessel gestaltet, aus dem das Wasser nicht mit einfachen Mitteln, beispielsweise durch Gräben, abzuleiten ist. Die beiden Seen werden zudem von einer Vielzahl von Grundwasseraufstößen gespeist, der Grund warum sie auch in heißen, niederschlagsarmen Sommern (wie z. B. 2003) nicht „umkippen“ und der Wasserspiegel im Mittel gleich hoch bleibt.

Eine Übersicht über die Grundwasserströme in den Hofstätter See und den Austausch ins Grundwasser finden Sie hier .

Die Vorzüge des Gebietes für Flora und Fauna am Beispiel der Zwerglibelle

Der stabile Wasserspiegel hat auch zur Ansiedlung von mittlerweile ganz seltenen, akut vom Aussterben bedrohten Libellenpopulationen im Burger Moos, wie beispielsweise die Zwerglibelle, geführt. Die Zwerglibelle ist auf Schlenken, flache Wasserlachen mit konstantem Wasserspiegel, zur Eiablage angewiesen. Während andernorts solche Pfützen leicht austrocknen, besteht hier durch den starken Quellwasserdruck ein gleich bleibender Wasserstand. Damit sind die Voraussetzungen für den Fortbestand dieser grazilen Libellenart gewährleistet. Geringste dauerhafte Änderungen der Wasserverhältnisse, sogar in Millimeterbereich, würden das Aus nicht nur für die Libelle bedeuten.

Mehr Information zur Artenvielfalt finden Sie hier.

Wodurch die Natur in unserem Gebiet besonders bedroht wird

Akut gefährdet ist dieses Naturjuwel durch die vom Landratsamt Rosenheim erteilte Genehmigung einer Grundwasserentnahme aus dem in unmittelbarer Nähe des Burger Mooses und des Hofstätter Sees gelegenem Brunnen „Buchwald I“. Hier wollen die Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG 1,6 Millionen m³ Grundwasser pro Jahr entnehmen und als Trinkwasser verwenden. Die Entnahme wird als Pumpversuch bezeichnet und ist auf drei Jahre angesetzt. Allerdings stellte schon der Verwaltungsgerichtshof in München fest, dass die geplante Entnahme und die Vorgehensweise der Behörde fragwürdig seien: Die große Menge und die dreijährige Dauer stellen eine reguläre Entnahme dar und können nicht als Pumpversuch bezeichnet werden. Vor allem aber besteht für die geplante Entnahme weder ein Bedarf noch eine sonstige Notwendigkeit. Die Planung ist rechtlich unzulässig und gefährdet nicht nur die Natur, sondern auch die Trinkwasserversorgungen der umliegenden Gemeinden, die Rechte von zahlreichen Bürgern, Anliegern und Vereinen sowie die Gesundheit und das Portemonnaie der Rosenheimer Bürger.

Mehr Information zu der Problematik der Planung finden Sie hier.

Was die SHR unternimmt

Wir arbeiten ehrenamtlich und setzen auf Erforschung und aktiven Schutz des Gebietes, auf Aufklärung der Bevölkerung und auf Verhandlung mit den Verantwortlichen. Wir haben namhafte Wissenschaftler mit der Durchführung von Untersuchungsreihen und der Erstellung von Gutachten beauftragt.

Mehr Information zu unserer Arbeit finden Sie hier.

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